Bundeskabinett beschließt Bundeshaushalt. Bundesfamilienministerium investiert mehr als 400 Millionen Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung
Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) den Bundeshaushalt für das Jahr 2011 beschlossen. Auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat dazu mit den Beschlüssen beim Elterngeld einen wichtigen Sparbeitrag geleistet. So soll das Elterngeld zukünftig im SGB II angerechnet und im oberen Segment des Eltergeldbezuges die Ersatzrate von 67% auf 65% gesenkt werden. Gleichzeitig sieht der heute beschlossene Haushaltsentwurf vor, dass in den nächsten vier Jahren zusätzlich insgesamt rund 400 Millionen Euro in die Qualität der frühkindlichen Bildung investiert werden. Von den Sparbemühungen ausgenommen wurde das Sondervermögen zum Kita-Ausbau.
"Das Kabinett hat das Sparpaket einvernehmlich verabschiedet und daran halte ich mich", sagt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. "Die Einschnitte beim Elterngeld sind uns nicht leicht gefallen. Aber sie sind richtig. Gerade in SGB II - Paarbedarfsgemeinschaften führt der Bezug von Elterngeld zu negativen Erwerbsanreizen. Weitere Sparmöglichkeiten gibt es beim Elterngeld jedoch nicht. Ich habe dafür gekämpft, dass das Eltergeld in seiner Grundstruktur dauerhaft gesichert wird. Der Höchstbetrag von 1800 Euro bleibt. Er ist unverzichtbar, wenn das Elterngeld gerade auch für Väter attraktiv bleiben soll. Familien brauchen Verlässlichkeit und nicht immer neue Sparvorschläge."
Die Haushaltsverhandlungen standen für die Bundesfamilienministerin unter dem Motto: "Für unsere Kinder sparen, nicht an unseren Kindern." Deshalb sieht der heute beschlossene Haushaltsentwurf auch vor, dass in den nächsten vier Jahren zusätzlich insgesamt rund 400 Millionen Euro in die Qualität der frühkindlichen Bildung investiert werden. "Ich habe immer gesagt: Wir alle müssen sparen, aber wir müssen das intelligent machen. Es geht nicht um das Sparen allein des Sparens willen, sondern es geht darum, die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu sichern. Deswegen sparen wir nicht nur, sondern wir investieren zugleich ganz gezielt in die frühkindliche Bildung und Sprachförderung und helfen so allen Kindern von Anfang an eine faire Chance in ihrem Leben zu bekommen", so Kristina Schröder. "Ich möchte deshalb mit einer bundesweiten Initiative dafür sorgen, die Sprach- und Integrationsförderung durch qualifiziertes, zusätzliches Personal in den Kitas zu verbessern."
Ein weiterer Erfolg für die Familien in Deutschland: Das Sondervermögen für den Kita-Ausbau wurde von den Sparbemühungen ausgenommen. Familienministerin Kristina Schröder: "Es bleibt dabei: Bis zum Jahr 2013 soll es bundesweit im Durchschnitt für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz geben. Im gleichen Jahr wird der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege ab vollendetem erstem Lebensjahr eingeführt werden. Von den Kosten des Ausbaus bis zum Jahr 2013 trägt der Bund mit vier Milliarden Euro rund ein Drittel. Ab dem Jahr 2014 beteiligt sich der Bund dauerhaft mit jährlich 770 Millionen Euro an der Finanzierung der Betriebskosten. Wir halten uns an unser Versprechen."
Weitere Informationen zur Politik des Bundesfamilienministeriums für Familien finden Sie im Internet unter www.bmfsfj.de und www.familien-wegweiser.de
